Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) definieren das Verhältnis zwischen den Kunden* und der Firma DKI Schweiz – Benjamin Koch, Bahnhofstrasse 1, CH-6312 Steinhausen (nachfolgend «DKI» genannt). Enthalten der Vertrag und die AGB voneinander abweichende Regelungen, so gehen die Bestimmungen des Vertrages denjenigen der AGB vor. Sind jedoch die Bestimmungen des Vertrages unklar oder unvollständig, gelten die Bestimmungen der AGB. Die Bestimmungen des Obligationenrechts kommen ergänzend zur Anwendung.
*Die Bezeichnung als «Kunde» in diesem Vertrag gilt für beide Geschlechter (weiblich oder männlich).
1. Geltungsbereich
Die AGB gelten durch die Annahme des Angebots durch DKI als akzeptiert.
2. Vertragsschluss
Die Auftragserteilung erfolgt durch Akzept des Kunden an DKI, sich um die Beratung betreffend Finanzierung, das Einholen von Finanzierungsangeboten und deren Vergleich von Finanzierungslösungen bis zum Abschluss als Ziel zu kümmern. Das Akzept wird auf ein Angebot gegeben und kann in mündlicher oder schriftlicher oder elektronischer Form erteilt werden.
3. Umfang der Dienstleistungen
Die spezifischen Dienstleistungen, die von DKI angeboten werden, werden durch den individuellen Dienstleistungsvertrag festgelegt. Obwohl DKI die Dienste mit grösster Sorgfalt erbringt, kann ein Erfolg nicht garantiert werden. DKI behält sich das Recht vor, Dienstleistungen, Partnerschaften mit Kreditgebern anzupassen, wenn dies der Qualität der Dienstleistung zugutekommt, ohne dass der Kunde ein Recht auf Rückerstattung oder Minderung hat.
4. Kommunikation von DKI
DKI informiert den Auftraggeber regelmässig über die Erbringung der Dienstleistungen und zeigt ihm sofort alle Umstände an, welche die vertragsgemässe Erfüllung gefährden. DKI hält allfällige vom Auftraggeber bekannt gegebene Termine und Fristen ein oder informiert den Auftraggeber rechtzeitig, falls die benötigte Finanzierungsofferte nicht rechtzeitig vorliegen kann.
Offizielle Mitteilungen von DKI gelten als ordnungsgemäss übermittelt, bei Versand an die zuletzt angegebene Adresse oder E-Mail-Adresse oder bei Veröffentlichung im Online-Kundenportal. Der Versandzeitpunkt wird durch die Aufzeichnungen von DKI bestimmt. DKI richtet sich nach den Wünschen des Kunden in Bezug auf den Versand von Dokumenten und Mitteilungen. DKI empfiehlt den Kunden, die für Finanzierungsanfragen benötigten Unterlagen über das verschlüsselte Kundenportal finanzanfrage.ch zu übermitteln. Bei gewünschter Korrespondenz per E-Mail erklärt sich der Kunde mit der möglicherweise unverschlüsselten Übermittlung der Daten einverstanden und ist sich dieses Risikos bewusst. Der E-Mailserver von DKI überträgt die Inhalte in verschlüsselter Form zum E-Mailserver des Kunden, welcher unverschlüsselt oder verschlüsselt arbeitet.
Bei gewünschten Terminen online via Zoom, Microsoft Teams oder anderen Videodienstanbietern erklärt der Kunde seine widerrufbare Einwilligung zur Bearbeitung der Bild- und Videodaten rein zur Durchführung des Meetings durch den Anbieter des Meetings. Das Videomeeting oder einzelne Fotos davon werden seitens DKI nicht gespeichert.
5. Kundendokumente und -zugang
Die Kunden sind verpflichtet, korrekte und aktuelle Informationen und Dokumente zu liefern. DKI ist nicht verantwortlich für die Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit dieser Unterlagen oder für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Informationen entstehen. Kunden erhalten Zugang zu einem elektronischen Kundenbereich auf der DKI-Webseite, dessen Nutzung den dortigen Bestimmungen unterliegt.
6. Zeichnungsberechtigung
Eine DKI gegenüber schriftlich mitgeteilte Unterschriftenregelung ist bis zu ihrem schriftlichen Widerruf verbindlich, ungeachtet von Einträgen in Handelsregistern oder Veröffentlichungen.
7. Übermittlungsfehler
Der Kunde trägt das Risiko für Schäden, die aus der Nutzung von Post, Telefon, E-Mail oder anderen Übermittlungswegen entstehen, einschliesslich Verlust und Missverständnisse.
8. Kundenbeschwerden
Beanstandungen zu den Dienstleistungen von DKI müssen umgehend erfolgen, andernfalls werden die Leistungen als akzeptiert angesehen. Fehlt eine erwartete Mitteilung von DKI, muss die Reklamation so erfolgen, als ob die Mitteilung normal zugestellt worden wäre.
9. Geschäftsbeziehungen mit Drittparteien
DKI kooperiert bei Finanzierungen mit diversen Partnern. Der Kunde tritt mit diesen Partnern in eigenständige Geschäftsbeziehungen ein. DKI ist nicht verpflichtet, Änderungen in diesen Beziehungen zu kommunizieren.
10. Urheberrechte
DKI oder die jeweiligen Rechteinhaber behalten sich alle Rechte an übergebenen oder bereitgestellten Materialien vor. Die Weitergabe oder Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Texten, Bildern und/oder Materialien durch den Kunden ist untersagt.
11. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind, wenn nicht anders angegeben, innerhalb von 10 Tagen zu begleichen. DKI kann die Zahlungsbedingungen jederzeit anpassen.
12. Zahlungsverzug
Nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäss Rechnung befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Nach Zustellung der 1. Mahnung, darf DKI ihre Dienstleistungen bis zur Begleichung ausstehender Beträge einstellen. Ab der 2. Mahnung verrechnet DKI pro Mahnung CHF 30.00 sowie Verzugszinsen von 5% ab dem 1. Tag des Zahlungsverzugs. Allfällige Inkassospesen oder Kosten zur rechtlichen Durchsetzung werden dem säumigen Kunden direkt auf die bestehende Schuld geschlagen. Eine Verrechnung der Forderung für die Vergütung von DKI mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden ist nicht gestattet und ausgeschlossen.
13. Widerrufsrecht
Es besteht kein Widerrufsrecht für den abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag.
14. Nicht genutzte Dienstleistungen
Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Honorars für nicht genutzte Dienstleistungen.
15. Allgemeiner Haftungsausschluss / Gewährleistung
DKI haftet nur für direkten Schaden, der durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Der Haftungsausschluss gilt für allfällige eingesetzte Mitarbeiter, Hilfspersonen oder Substituten auch für Schäden die fahrlässig verursacht worden sind. DKI haftet auch nicht für Mangelfolgeschäden oder indirekte Schäden.
Bei rechtzeitig gerügten Mängeln steht dem Kunden nur das Recht auf Nachbesserung zu. Ist eine Nachbesserung nicht möglich, kann die Beauftragte dem Kunden auch eine Minderung von der Vergütung gewähren. Ein Wahlrecht steht dem Kunden nicht zu. Darüber hinaus gehende Ansprüche, wie Vertragsrücktritt oder Schadenersatz, werden ausdrücklich wegbedungen.
16. Spezieller Haftungsausschluss
DKI übernimmt keine Haftung für Schäden aufgrund nicht erkannter Legitimationsmängel oder Fälschungen, fehlender Rechts- und Steuerberatung sowie für ungenaue Steuersimulationen. DKI haftet auch nicht für Dienstleistungen von Partnerunternehmen.
DKI haftet nicht für Mängel und Störungen, die sie nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen sie zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist. Weiter haftet DKI nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Phishingmails etc.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren können.
17. Geheimhaltung und Datenschutz
Alle Informationen, die im Rahmen dieses Vertrages von einer Partei an die andere übergeben werden, werden durch die Parteien strikt vertraulich behandelt und dürfen ausserhalb der Erfüllung dieses Vertrages und unter Vorbehalt gesetzlicher Pflichten nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde stimmt zu, dass DKI zur Erfüllung dieses Vertrages die Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen, dem zu finanzierenden Objekt und allfällige weitere verlangte Unterlagen an die in Frage kommenden potenziellen Kreditgeber weitergeben darf. Vertraulich sind insbesondere Unterlagen und Informationen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Auftraggebers und zu den finanzierbaren Objekten (nicht abschliessend).
Davon ausgenommen sind allfällige Aufforderungen aus gesetzlichen Offenlegungspflichten (z.B. im Rahmen eines Gerichtsverfahrens) einer Partei oder der vorgängig durch den Auftraggeber bewilligte Beizug eines Dritten oder Spezialisten (Substituten). Die Verschwiegenheitsverpflichtung der Parteien dauert auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.
Die gewonnenen Beratungs- und Vermittlungsergebnisse dürfen vom Kunden ausdrücklich nur für sich persönlich und/oder sein Unternehmen verwendet werden. Vor einer Weitergabe an andere Unternehmen oder Dritte ist eine vorherige schriftliche Zustimmung von DKI einzuholen.
DKI bearbeitet die ihr anvertrauten Personendaten grundsätzlich nur im Rahmen ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erfüllung oder Anbahnung dieses Vertrages oder gegebenenfalls zu gesetzlich vorgeschriebenen Zwecken. Die Daten werden nach Beendigung des Vertrages gelöscht, wobei ein Teil davon länger aufbewahrt werden muss (gesetzliche Aufbewahrungspflicht von i.d.R. 10 Jahren oder zur rechtlichen Durchsetzung von Ansprüchen).
Sofern der Beizug Dritter oder Auftragsbearbeiter erforderlich wird, muss DKI dieselben Pflichten den Dritten resp. Auftragsbearbeitern entsprechend auferlegen.
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Bearbeitung von Personendaten der Vertragserfüllung, Vertragsanbahnung, gesetzlich vorgeschrieben Zwecken oder ggf. einem anderen berechtigten Interesse dient. Details zum Datenschutz kann der Kunde der Datenschutzerklärung von DKI unter https://finanzanfrage.ch/datenschutz entnehmen.
18. Anpassung dieser AGB
DKI behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Version dieser AGB.
19. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt.
20. Gerichtsstand
Für allfällige Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sind die Gerichte am Sitz von DKI zuständig.
21. Anwendbares Recht
Anwendbar ist das schweizerische Recht.
Steinhausen, 1. Juli 2024